Kaufinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaufbedingungen

Falls Sie ein beliebiges Produkt aus unserem Webshop von www.meheszruha.hu bestellen möchten, lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam durch. Durch das Surfen der Internetseite von Webshop, die Registrierung und Bestellung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite www.imker-schutzkleidung.com und sind als verbindlich zu betrachten…

Die Sprache des Vertrags ist Ungarisch.

Die gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden: AGB) enthalten die Rechte und Verpflichtungen des Kunden (im Nachfolgenden: Kunde), der die elektronischen, kommerziellen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die von der Einzelunternehmerin László Sukk (im Nachfolgenden: Dienstleister) und dem Internet-Dienstleister durch die Webseite www.imker-schutzkleidung.com betrieben wird. (der Dienstleister und der Kunde zusammen im Nachfolgenden: die Parteien). Die AGB beziehen sich auf jede Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen, die durch die Webseite www.imker-schutzkleidung.com (im Nachfolgenden: Webseite) abgewickelt werden – unabhängig davon, ob es aus Ungarn oder aus dem Ausland erfüllt wird. In diesem Hinblick ist es ebenfalls nicht von Belang, ob es durch den Dienstleister oder seinen mitwirkenden Partner erfolgt.

  1. ANGABEN DES DIENSTLEISTERS:
  • László Sukk – Einzelunternehmerin
  • Firmensitz und Anschrift: H–8330 Sümeg, Tikhegy Str. 45.
  • Telefonnummer: +36 70 2449 675
  • E-Mail-Adresse: imkerkleidung@t-online.hu
  • Registernummer: 52465651
  • Steuernummer: 75519579-1-39
  • Registrierungsbehörde: Stadtverwaltung Sümeg
  • NAIH-Registernummer: 

Internetdienstleister:

  • Firmenname: HonlapCentrum KG.
  • Firmensitz: H-7624 Pécs, Nagy Jenő Str. 20.
  • Es wurde durch Handelsgericht des Gerichtshofs von Pécs unter der Handelsregisternummer 02-06-074510 eingetragen.
  • Steuernummer: 25782512-1-02
  • E-Mail-Adresse: info@honlapkeszites-pecs.com

Produkte und Dienstleistungen

  • Herstellung und Vertrieb von Imkerschutzkleidung.
  • Unser Unternehmen fertigt spezielle Arbeitskleidung für Imker.
  • Wir sind bemüht, sowohl einzelne Käufer als auch Wiederverkäufer zufriedenzustellen.
  • Selbstverständlich können wir die Ansprüche der Wiederverkäufer erst nach gegenseitiger Rücksprache berücksichtigen.
  • Unsere Größenangaben sind in der Europäischen Union gebräuchlich, Größentabelle finden Sie neben den Produkten.
  • Auf Wunsch fertigen wir gerne Kleider in individuellen Größen ebenfalls an.
  • Die Preise auf unserer Webseite verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer in Euro (€).

2. ALLGEMENES, ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS ZWISCHEN PARTEIEN

2.1. Der Geltungsbereich gegenwärtiger AGB umfasst jede Art von elektronischen Handelsdienstleistungen in Ungarn, die durch den Webshop auf der Webseite abgewickelt wird. Der Geltungsbereich gegenwärtiger AGB umfasst außerdem jegliche kommerziellen Transaktionen in Ungarn, die zwischen Parteien der gegenwärtigen AGB zustande kommt. Der Online-Kauf im Webshop wird durch die Gesetz Nr. CVIII. über die Regelungen der elektronischen Handelsdienstleistungen und Dienstleistungen zur Informationsgesellschaft von 2001 geregelt (“Elkertv” – Abkürzung für Gesetz über elektronische Handelsdienstleitungen).

2.2. Ein Kaufprozess im Webshop ist durch eine elektronische Bestellung möglich –  in der durch die gegenwärtigen AGB bestimmten Art und Weise.

2.3. Die Dienstleistungen des Webshops können erst nach Registrierung (und Einloggen) erreicht werden, gemäß AGB ist jeder dazu berechtigt.

2.4. Nach Versand einer Bestellung kann der Kunde durch das Widerrufsrecht den Vertrag kündigen.

2.5. Kundendienst: Auskunft und weitere Informationen zur jeweiligen Bestellung wird Ihnen durch die im Punkt 1 der AGB bestimmten Informationskanälen des Dienstleisters zur Verfügung gestellt.

3. REGISTRIEREN

3.1. Nach Ausfüllen des Formulars unter Menüpunkt Registrieren auf der Hauptseite können Sie sich als Kunde des Webshops registrieren. Durch das Registrieren auf der Hauptseite erklärt sich der Kunde mit der in den AGB bestimmten Datenverarbeitung einverstanden zu sein.

3.2. Der Dienstleister kann keine Verantwortung für Lieferungsverzögerungen oder sonstige Beschwerden, Fehler übernehmen, wenn es durch falsche und/oder ungenaue Datenangabe vom Kunden verursacht wurde. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die sich aus folgenden Gründen ergeben: der Kunde vergisst das Passwort oder darauf Unbefugten zugreifen können – es ist dem Dienstleister nicht anzulasten. Der Dienstleister behandelt jede einzelne Registration als selbstständige Person.

3.3 LÖSCHEN DER REGISTRIERUNGSDATEN

3.3.1. Dem Kunden steht jederzeit zu, beim Dienstleister durch E-Mail zu beantragen, die persönlichen Daten, unter anderem die Registration zu löschen. In diesem Fall ist der Dienstleister verpflichtet, sich umgehend um das Löschen der Daten und Registration zu kümmern.

3.3.2. Mit der Zustimmung der AGB verpflichtet sich der Kunde, die während der Registrierung angegebenen Daten abzustimmen, falls diesbezüglich Änderungen auftreten.

4. BESTELLUNG

4.1. Die Hauptmerkmale, wichtigen Eigenschaften und Gebrauchsanweisungen bezüglich der begehrten Ware findet der Kunde, wenn er auf den Menüpunkt „Details“ unter dem ausgewählten Artikel klickt. Es ist als Erfüllen der verträglichen Dienstleistungen zu betrachten, wenn der Dienstleister Produkte anbietet, die mit den Informationen auf der Webseite übereinstimmen oder noch vorteilhaftere Eigenschaften aufweisen. Falls der Kunde mehr Informationen über die Qualität, Hauptmerkmale, Gebrauch und Verwendbarkeit einer beliebigen Ware erhalten möchte, als es auf der Webseite vorzufinden ist, kann sich jederzeit an den Dienstleister wenden.

4.2. Der Bruttopreis des Produkts ist in jedem Fall unter dem betroffenen Produkt vermerkt. Dieser Kaufpreis enthält keine Versandkosten. Der Kaufpreis ist immer in Euro (€) zu verstehen.

4.3. Der Kaufpreis der Produkte auf der Webseite kann durch den Dienstleister geändert werden und diese Änderung tritt gleichzeitig mit dem Erscheinen, Aktivieren auf der Webseite in Kraft. Die Modifikation darf keine rückwirkende Wirkung ausüben, hat auf den Kaufpreis der bereits bestellten Produkte keinen Einfluss.

4.4. Bei Angabe vom offensichtlich falschen Preis gibt der Dienstleister dem Kunden nach Bestellung die Möglichkeit, dem Kunden mit Zustimmung der Bezahlung des richtigen Kaufpreises das Produkt zu liefern. Als offensichtlich falscher Preis wird der vom geläufigen oder geschätzten Preis wesentlich abweichender Betrag, sowie die Preise “0” Euro oder “1” Euro durch Systemfehler betrachtet. Wenn der Kunde das Produkt mit dem korrekten Preis doch nicht kaufen möchte, ist er berechtigt, vom Kauf einseitig mit Verweis darauf zurückzutreten. In diesem Fall belastet den Kunden kein Kostenaufwand.

4.5. Der Dienstleister kann nur Bestellungen von Kunden verarbeiten, die sich vorher auf der Webseite registriert und alle Felder zur Bestellung vollständig ausgefüllt haben. Der Dienstleister kann keine Verantwortung für Lieferungsverzögerungen oder sonstige Beschwerden, Fehler übernehmen, wenn es durch falsche und/oder ungenaue Datenangabe zur Kundenbestellung verursacht wurde.

4.6. Der Kunde hat mehrere Möglichkeiten zur Abgabe der Bestellung.

4.6.1. Die registrierten Kunden können den Verlauf der Bestellung fortlaufend durch die Webseite verfolgen. Der Dienstleister schickt dem Kunden eine elektronische Bestätigung über den Versand der Bestellung zurück, die keiner Leistungspflicht entspricht. Diese Bestellungsart steht jeden Tag rund um die Uhr zur Verfügung.

4.6.2. Der Kunde kann außerdem eine Bestellung per E-Mail an die E-Mail-Adresse ‚imkerkleidung@t-online.hu’ schicken. Bei dieser Bestellungsart soll die Nachricht folgende Daten enthalten: Code der anzuschaffenden Produkte, Postanschrift – und Anschrift, falls nicht identisch -, Bestellmenge, Größe und Farbe – wenn es möglich ist – des ausgewählten Produkts. Der Dienstleister sendet dann eine Bestätigungsmail innerhalb von 48 Stunden. Die Bestätigungsmail ist mit einer Zustimmungserklärung gleichwertig. Das bedeutet, dass ein Fernabsatzvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Die Bestätigungsmail enthält die Kundendaten, Angaben zur Bestellung, Lieferung und Zahlung und die Daten des/der Produktes/-e.

4.6.3. Der Kunde kann Produkte auch persönlich vom Dienstleister bestellen.

4.6.4. Die vom Kunden versandte Bestellung entspricht einer Bestellung mit Zahlungsverbindlichkeit.

Verlauf der Bestellung

1) Wenn Sie ein Produkt kaufen möchten, verlegen Sie es in den Warenkorb, indem Sie auf der individuellen Seite des Produkts auf “in den Warenkorb” klicken! Auch die Stückzahl des einzukaufenden Produkts kann hier eingestellt werden. Nach Auswahl eines Produkts können Sie gerne mit dem Kauf fortfahren, sich weitere Produkte anschauen und es in den Korb legen. Falls es angeboten wird, kann auch die Farbe und Größe hier ausgewählt werden.

2) Wenn Sie auf der rechten Seite auf “zur Kasse” klicken, kommen Sie auf die Seite von “Kasse”, wo die Lieferungs- und Rechnungsdaten angegeben werden können. Hier können Sie die Art der Lieferung, Zahlung und Übernahme angeben.

3) Die Bestellung kann durch das Anklicken des “Bestellung versenden” verschickt werden. Wichtiger Hinweis: die Bestellung entspricht einer Zahlungsverbindlichkeit, also dadurch erklärt sich der Kunde bereit, die zugestellte Ware zu zahlen.

4) Falls Sie Ihre Bestellung falsch abgegeben haben oder sonstige Anregungen haben, wenden Sie sich an die E-Mail-Adresse: imkerkleidung@t-online.hu

5. ANGEBOTSBINDUNG, -BESTÄTIGUNG

5.1. Der Dienstleister konfirmiert unverzüglich den Erhalt des Kundenauftrags (Bestellung) durch eine automatische Bestätigungsmail, die dem Kunden spätestens innerhalb von 48 Stunden die vom Kunden angegebenen Registrierungs-, -Bestellangaben (z.B. zur Rechnungserstellung, Lieferung) bestätigt, sowie Kennung und Datum zur Bestellung, Zubehöre der bestellten Produkte, Menge und Preis des Produkts, Versandkosten und den bezahlenden Endbetrag enthält. Diese Bestätigungsmail informiert den Kunden ausschließlich darüber, dass die Bestellung beim Dienstleister eingetroffen ist.

5.2. Die Bestätigungsmail des Dienstleisters entspricht der Annahme des Kundenauftrags.

5.3. Wenn der Kunde Fehler in den Daten der Bestätigungsmail entdeckt, soll es dem Dienstleister innerhalb von 1 Tag melden oder kann eventuell später abgestimmt werden, wenn der Dienstleister ihn telefonisch kontaktiert, um die Erfüllung der nicht gewünschten Bestellungen zu vermeiden.

5.4. Die elektronische Bestellung ist als schriftlich abgeschlossener Vertrag zu betrachten, diesbezüglich sind die Bürgerliche Gesetzbuch Nr. V von 2013 und Gesetz Nr. CVIII über die elektronischen Handelsdienstleistungen, sowie Dienstleistungen zur Informationsgesellschaft von 2001 anzuwenden. Bezüglich des Vertrags ist die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) über die umfassende Regelung der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer anzuwenden und werden die Regelungen der Richtlinie Nr. 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherrechte berücksichtigt.

6. LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1. Der Dienstleister stellt dem Kunden die – durch Webseite oder E-Mail – bestellten Produkte mithilfe von Postunternehmen auf die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu. Die Lieferkosten werden gemäß der jeweils geltenden Tariftabelle des österreichischen Kurierdienstes verrechnet, da die Pakete an Anschriften in alle deutschsprachigen Gebiete in Österreich aufgegeben werden. Die Versandkosten gestalten sich also folgendermaßen:

Paket innerhalb von Österreich: 4,17 € –  7,97 € + LKW-Maut (0.14 €)

Internationales Paket:

Zone 1a: 12,37 € Grundgebühr + 0,75 € / kg + LKW-Maut (0.14 €)

Zone 1b: 12,37 € Grundgebühr + 1,00 € / kg + LKW-Maut (0.14 €)

Kein Porto:
Bei Bestellung über 100 € in Österreich;
Bei Bestellung über 200 € in Deutschland

Bei Überweisung kann der Kaufpreis samt Versandkosten an die Kontonummer AT44 4300 0413 8608 0109 bei Volksbank Wien AG überwiesen werden.

 6.2. Jedes Produkt des Webshops ist vorrätig, deshalb können wir die bestellte Ware 2 Werktage nach Erhalt der Bestellung und der Überweisung verpacken und dem Kurierdienst übergeben.

Beim Nachversand können wir das Paket ebenfalls 2 Werktage nach Bestätigung der Bestellung dem Kurierdienst übergeben.

7. WIEDERRUFSRECHT

Der Geltungsbereich dieses Punktes umfasst ausschließlich die natürlichen Personen, die außer ihrer Branche, Beruf oder gewerblichen Tätigkeit handeln und Ware kaufen, bestellen, bekommen, benutzen, in Anspruch nehmen, sowie die Empfänger der kommerziellen Kommunikation oder die Produktangebote an Kunden (im Nachstehenden: „Verbraucher”).

Der Verbraucher ist berechtigt, beim Kaufvertrag eines Produkts zum Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme durch Verbraucher oder einen vom Spediteur abweichenden Dritten:

  • des Produkts,
  • des zuletzt ausgehändigten Produkts – bei mehreren Produkten,
  • der zuletzt ausgehändigten Position oder Stückes – bei Bestellung aus mehreren Positionen oder Stücken,
  • der ersten Dienstleistung, wenn das Produkt während einer bestimmten Frist regelmäßig zugestellt wird.

Dem Verbraucher steht zu, das Widerrufsrecht während einer bestimmten Frist zwischen Vertragsabschluss und Übernahme des Produkts geltend zu machen.

Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht nicht geltend machen, wenn

  • es um kein vorgefertigtes Produkt geht. Hierbei werden die Anweisungen und Ansprüche des Verbrauchers während der Produktion berücksichtigt oder es wird eindeutig auf den Kundenwunsch und die Ansprüche des Verbrauchers zugeschnitten.
  • es um Produkt mit verschlossener Verpackung geht, das aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen der Verpackung nicht mehr zurückgeschickt werden kann.

7.1. VERLAUF ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

7.1.1. Wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht geltend machen möchte, soll dem Dienstleister eine Erklärung über den Vorhaben zur Ausübung des Widerrufsrechts (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) an eine der am Anfang dieser AGB angegebenen Erreichbarkeiten zuschicken. Der Verbraucher darf dazu das Muster-Widerrufsformular des Anhangs I. gegenwärtiger AGB nutzen. Der Verbraucher übt auch dann fristgerecht das Widerrufsrecht aus, wenn die Widerrufserklärung dem Dienstleister am letzten Tag des o.a. Termins geschickt wird.

7.1.2. Der Verbraucher soll nachweisen, dass er das Widerrufsrecht nach Bestimmungen des Punktes 7 ausgeübt hat.

7.1.3. In beiden Fällen konfirmiert der Dienstleister umgehend per E-Mail, die Widerrufserklärung des Verbrauchers zu erhalten.

7.1.4. Beim schriftlichen Rücktritt ist es als fristgerechter Rücktritt zu betrachten, wenn der Verbraucher dem Dienstleister das Formular innerhalb von 14 Kalendertagen (sogar am 14. Kalendertag) sendet.

7.1.5. Beim Einhalten des Termins wird bei Zusendung per Post das Versanddatum, bei Zusendung per E-Mail bzw. Fax der Zeitpunkt des Sendens berücksichtigt.

7.1.6. Der Verbraucher kann nur dann für die Wertminderung des Produkts zur Verantwortung gezogen werden, wenn es durch nicht bestimmungsgemäße Verwendung verursacht wurde.

7.1.7. Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Dienstleister umgehend oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung die vom Verbraucher bezahlten Gegenleistungen, einschließlich die Speditionskosten. Ausnahme bilden jedoch die Speditionskosten, die entstanden sind, weil der Verbraucher eine Versandart gewählt hat, die von der bewährten und günstigen Versandart abweicht, die der Dienstleister angeboten hat. Der Dienstleister ist berechtigt, die Erstattung vorzuenthalten, bis das Produkt zurückgeschickt wird oder der Verbraucher hinreichend nachweist, dass er es zurückgeschickt hat: unter den beiden Terminen berücksichtigt der Dienstleister den früheren Termin.

Muster-Widerrufsformular

8. RECHTSVERFOLGUNG

8.1.1. Den Dienstleister belastet gemäß BGB und der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.) Gewährleistungspflicht nach seinen Produkten. Das bedeutet, dass der Dienstleister während der Garantiezeit nur dann von der Haftung befreit wird, wenn er nachweist, dass der Fehler auf den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts zurückzuführen ist.

8.1.2. Die Garantiezeit (Gewährleistungsperiode) fängt mit der tatsächlichen Auftragserfüllung an, also mit der Übergabe des Produkts an den Kunden.

Es wird für Fehler nicht gehaftet, wenn die Fehlerursache nach Übergabe des Produkts an den Kunden aufgetreten ist. Beispiele: wenn der Fehler auf

  • unsachgemäße Instandsetzung (ausgenommen, wenn der Dienstleister oder sein Beauftragter die Instandsetzung durchgeführt hat bzw. die unsachgemäße Instandsetzung auf die falschen Informationen der Gebrauchsanweisung zurückzuführen ist)
  • nicht bestimmungsgemäße Verwendung, Missachtung der Informationen in der Gebrauchsanweisung,
  • falsche Lagerung, Handhabung, Sachbeschädigung,
  • Wetterschäden, Naturkatastrophe zurückzuführen ist.

Bei gerechtfertigter Gewährleistung kann der Kunde:

  • in erster Linie – nach Wunsch – Nachbesserung oder Austausch fordern – ausgenommen, wenn die Erfüllung des gewählten Gewährleistungsanspruchs nicht möglich ist oder wenn es dem Dienstleister in Vergleich mit der Erfüllung des anderen Gewährleistungsanspruchs zu einem unverhältnismäßig großen Mehraufwand führen würde. Dabei werden u.a. der Wert des mangelfreien Produkts, der Ausmaß der Vertragsverletzung und die Beeinträchtigung der Kundeninteressen berücksichtigt.
  • angemessene Reduzierung des Kaufpreises beanspruchen, den Fehler auf Kosten des Dienstleisters ausbessern oder durch Dritten ausbessern lassen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstleister die Nachbesserung oder den Austausch nicht fristgerecht angenommen hat oder es die Kundenwünsche vor Auge haltend nicht gerecht werden kann oder das Recht des Kunden auf Nachbesserung oder Austausch verfallen ist. Beim belanglosen Fehler ist der Rücktritt vom Vertrag nicht erstattet.

Wenn der Kunde wegen der Beschädigung des Produkts den Wunsch auf Austausch innerhalb von drei Werktagen nach Kauf (Instandsetzung) geltend macht, ist der Dienstleister verpflichtet, das Produkt auszutauschen – angenommen, dass die Beschädigung die bestimmungsgemäße Verwendung verhindert.

Die Nachbesserung oder der Austausch – unter Berücksichtigung der Produktmerkmale und den Verwendungszweck beim Kunden – muss fristgerecht und den Kundeninteressen entsprechend durchgeführt werden. Der Dienstleister bemüht sich, die Nachbesserung oder den Austausch innerhalb von max. fünfzehn Tagen durchzuführen.

In die Garantiezeit wird die Reparaturzeit nicht mit eingerechnet, während der Zeit der Kunde das Produkt nicht bestimmungsgemäß nutzen kann. Die Garantiezeit fängt nach Austausch des Produkts oder eines Teiles des Produkts (Nachbesserung) für das ausgetauschte (ausgebesserte) Produkt (Produktteil) neu an – auch beim Fehler, der durch Nachbesserung verursacht wurde.

8.1.3. Die durch Erfüllung der Gewährleistungspflicht aufgetretenen Kosten belasten den Dienstleister.

8.1.4. Der Dienstleister wird von der Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Fehlerursache nach Dienstleistungserfüllung aufgetreten ist.

8.1.5. Dem Kunden steht nicht zu, wegen eines bestimmten Fehlers die Mängelhaftung und Gewährleistungsanspruch bzw. Produkthaftung und Gewährleistungsanspruch gleichzeitig geltend zu machen.

8.1.6. Die Gewährleistung umfasst nicht die Durchsetzung der Kundenrechte durch Rechtsvorschriften – vor allem auf Mängelhaftung und Produkthaftung bzw. Schadenersatz.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1. Mängelhaftung

9.1.1. Der Kunde kann dem Dienstleister gegenüber den Anspruch auf Mängelhaftung für mangelhafte Dienstleistung geltend machen. Beim Kaufvertrag kann der Kunde während einer Verjährungsfrist von 2 Jahren nach Produktübernahme den Anspruch auf Haftung für Produktfehler geltend machen, die bereits zum Zeitpunkt der Produktübergabe aufgetreten sind. Nach Ablauf der Verjährungsfrist von 2 Jahren kann der Kunde den Anspruch auf Mängelhaftung nicht mehr geltend machen.

9.1.2. Beim Vertrag, der nicht mit Verbraucher abgeschlossen wurde, kann der Berechtigte den Anspruch auf Haftung während einer Verjährungsfrist von 1 Jahr nach Übernahme geltend machen.

9.1.3. Der Kunde kann – nach Wahl – Nachbesserung oder Austausch fordern – ausgenommen, wenn die vom Kunden gewählte Reklamationsbehandlung nicht möglich ist oder es für den Dienstleister im Verhältnis zur Erfüllung eines anderen Kundenwunsches einen unverhältnismäßig großen Mehraufwand bedeuten würde. Wenn der Kunde die Nachbesserung oder den Austausch nicht gefordert bzw. fordern können hat, kann eine angemessene Gegenleistung beanspruchen oder den Fehler auf Kosten des Dienstleisters ausbessern bzw. ausbessern lassen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten. Beim belanglosen Fehler ist der Rücktritt vom Vertrag nicht erstattet.

9.1.4. Der Kunde kann vom früher gewählten Recht auf Mängelhaftung zu einem anderen wechseln, ist jedoch verpflichtet, die Kosten des Wechsels zu tragen – ausgenommen, wenn es berechtigt war oder es durch den Dienstleister ausgelöst wurde.

9.1.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister den Fehler unverzüglich nach der Fehlerentdeckung oder spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Fehlerentdeckung mitzuteilen.

9.1.6. Der Kunde kann direkt dem Dienstleister gegenüber den Anspruch auf Mängelhaftung geltend machen.

9.1.7. Die einzige Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruches auf Mängelhaftung ist, dass der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach Vertragserfüllung nachweist, der er das Produkt beim Dienstleister gekauft hat (mit Vorzeige des Originals oder der Kopie der Rechnung). In einem solchen Fall kann der Dienstleister nur dann von der Haftung befreit werden, wenn er die o. a. Stellungnahme widerlegt, also nachweist, dass der Fehler nach Übergabe an den Kunden aufgetreten ist. Wenn der Dienstleister nachweisen kann, dass die Fehlerursache durch den Kunden ausgelöst wurde, ist nicht mehr verpflichtet, der Haftung nachzugehen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Erfüllung einer Dienstleistung ist der Kunde verpflichtet, nachzuweisen, dass der Fehler bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestanden ist.

9.1.8. Wenn der Kunde den Anspruch auf Haftung für einen vom Produkt separaten Teil – in Hinsicht auf den angegebenen Fehler – geltend macht, gilt die Haftung auf sonstige Teile des Produkts nicht.

9.2. Produkthaftung

9.2.1. Beim Fehler des Produkts (Mobilie) kann der Kunde als Verbraucher – nach Wahl – den Anspruch auf im Punkt 9.1. definierte Mängelhaftung oder Produkthaftung geltend machen.

8.2.2. Dem Kunden steht jedoch nicht zu, für denselben Fehler den Anspruch auf Mängelhaftung und Produkthaftung gleichzeitig geltend zu machen. Nach erfolgreicher Geltendmachung des Anspruches auf Produkthaftung für ein ersetztes Produkt bzw. nachgebesserten Teil kann der Kunde dem Hersteller gegenüber den Anspruch auf Mängelhaftung geltend machen.

9.2.3. Beim Anspruch auf Produkthaftung kann der Kunde nur die Nachbessereng oder Austausch des Fehlprodukts fordern. In solchen Fällen muss der Kunde den Produktfehler nachweisen.

9.2.4. Ein Produkt ist als mangelhaft zu betrachten, wenn es den zum Zeitpunkt der Vermarktung geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder die in den Herstellerinformationen angegebenen Merkmale nicht aufweist.

9.2.5. Der Kunde kann den Anspruch auf Produkthaftung innerhalb von zwei Jahren nach Vermarktung des Produkts geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verfällt dieses Recht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Hersteller den Fehler umgehend nach der Fehlerentdeckung mitzuteilen. Als unverzügliche Fehlermeldung gilt, wenn es innerhalb von zwei Monaten gemeldet wird. Für Schäden durch eine verzögerte Fehlermeldung ist der Verbraucher zu verantworten.

9.2.6. Der Kunde kann den Anspruch auf Produkthaftung dem Hersteller oder Vertreiber der Mobilie gegenüber geltend machen.

9.2.7. Laut BGB ist der Hersteller und Vertreiber des Produkts als Fabrikant zu betrachten.

9.2.8. Der Hersteller oder Vertreiber kann nur dann von Produkthaftung befreit werden, wenn er nachweisen kann, dass:

  • das Produkt außer seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. vermarktet wurde oder
  • der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Vermarktung nicht zu erkennen ist oder
  • der Produktfehler durch Anwendung der Rechtsvorschrift oder verbindliche, behördliche Vorschrift verursacht wurde.

9.2.9. Es ist ausreichend, von Haftung befreit zu werden, wenn der Hersteller oder Vertreiber einen einzigen Grund nachweisen kann.

10. RECHTSVERFOLGUNG

Behandlung von Beschwerden

Der Kunde kann dem Dienstleister eine Beschwerde über das Produkt oder Dienstleistung per E-Mail, persönlich oder telefonisch durch eine Kundgebung an eine der im Punkt 1 gegenwärtiger AGB bestimmten Erreichbarkeiten einreichen. Wenn sich der Kunde persönlich beschwert, untersucht es gleich der Dienstleister und versucht es wieder in Ordnung zu bringen, wenn die Art der Beschwerde es zulässt. Wenn der Kunde mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder die sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, nimmt der Dienstleister umgehend Protokoll über die Beschwerde und die dazugehörige Stellungnahme auf. Eine Kopie des Protokolls wird vor Ort dem Kunden übergeben, wenn sich der Kunde persönlich beschwert hat. Bei einer Beschwerde per Telefon wird es dem Kunden spätestens gelichzeitig mit der ausführlichen Erklärung verschickt und ist nach den geltenden Anordnungen zur Behebung/Vorbeugung der Beschwerde vorzugehen. Die Beschwerde per Telefon muss durch den Dienstleister mit einer eindeutigen Identifikationsnummer versehen werden, die die Rückverfolgbarkeit der Beschwerde fördert. Der Dienstleister ist verpflichtet, diese Nummer dem Kunden mitzuteilen. Der Dienstleister ist verpflichtet, die Beschwerde in Schriftform innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Beschwerde hinreichend zu beantworten und dafür zu sorgen, dass der Antwortbrief beim Kunden ankommt. Wenn der Dienstleister die Beschwerde ablehnt, ist er verpflichtet, seine Stellungnahme und Begründung mitzuteilen.

Beide Parteien sind stets bemüht, die Streitigkeiten durch friedliche Abstimmung zu regeln. Falls es nicht mehr möglich ist, sind sowohl der Verbraucher als auch der Dienstleister verpflichtet, mit einem Friedensgremium zu kooperieren.

Wenn sich der Rechtsstreit zwischen Dienstleister und Kunde nicht einmal durch Verhandlungen mit dem Dienstleister regeln lässt, gibt es für Kunden die u. a.  Möglichkeiten der Rechtsverfolgung:

  • Beschwerde bei Behörden für Verbraucherschutz. Falls der Kunde feststellt, seine Verbraucherrechte verletzt werden, ist er berechtigt, eine Beschwerde an die Behörde für Verbraucherschutz, die dem Wohnsitz nach zuständig ist, einzureichen. Nach Beurteilung der Beschwerde entscheidet die Behörde über den Verlauf zur Lösung des Verbraucherschutzes.
  • Beim Rechtsstreit wegen Anregungen zur Produktqualität, Produktsicherheit, Anwendung der Produkthaftung, sowie Vertragsabschluss und -erfüllung kann der Kunde beim zuständigen Friedensgremium nach Wohn- oder Aufenthaltsort ein Verfahren einleiten, um es außer Gericht und friedlich zu regeln. Außerdem kann sich der Kunde an das Friedensgremium wenden, das neben dem Berufsverband arbeitet, der nach Standort des Dienstleisters zuständig ist.

Friedensgremium des Regierungsbezirks Veszprém
Anschrift: H-8200 Veszprém, Radnóti Platz 1. (EG. 115-116.)
Telefon: +36 88 814 121
Fax: +36 88 412 150
E-Mail: info@bekeltetesveszprem.hu
Webseite: www.bekeltetesveszprem.hu
Geschäftszeit: dienstags 8:00-13:00 bzw. nach Vereinbarung.

Beim Rechtsstreit wegen eines grenzüberschreitenden Online-Kaufvertrags haben die Verbraucher die Möglichkeit, eine Beschwerde auf folgender Webseite einzureichen:

https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

Nach Registrierung auf der o.a. Webseite soll der Verbraucher einen Antrag vollständig ausfüllen und elektronisch an die E-Mail-Adresse des Friedensgremiums schicken. Auf dieser Art und Weise können die Verbraucher ihre Rechte auch in Ungarn ganz einfach geltend machen – trotz Entfernungen. Das Budapester Friedensgremium (ungarische Abkürzung: BBT) ist berechtigt, bei Rechtsstreiten wegen grenzüberschreitende Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen Verbraucher und Händler zu verfahren.

  • Laut Gesetz Nr. V von 2013 und Gesetz Nr. III von 1952 über Zivilprozessordnung ist der Kunde berechtigt, seine Forderung aus dem Verbraucherrechtstreit vor dem Gericht im Rahmen eines Zivilverfahrens durchzusetzen.